Zivilbevölkerung ist vielfältigen Manipulationen ausgesetzt

CdP de San José de Apartadó – Bericht vom 5.2.2020
Übersetzung 10.2.2020/bfk/wk

Unsere Gemeinde San José de Apartadó macht wiederum Ereignisse bekannt im Land und in der Welt, um die dauernden Belästigungen zu beenden.

Wie in den vergangenen 23 Jahren des zivilen Widerstandes unserer Friedensgemeinde so sind wir weiterhin in Sorge, weil unsere Rechte und unsere Würde durch Gewalt und Aggressionen kontinuierlich angegriffen werden. Weiterhin sind die Paramilitärs präsent und dominieren die Region dank der Duldung oder Unterstützung staatlicher Institutionen. Neuerdings planen die Paramilitärs Erwachsene sowohl als auch Minderjährige aus dem Bezirk San José zwangweise zu rekrutieren. Rekrutiert und ausgebildet werden Leute aus den Gemeinden Chigoradó, Mutatá und andere Orte in Urabá Antioqueño und Chocó erhalten den Aussagen der Bevölkerung zufolge, militärisches Training.

Was am meisten Sorgen bereitet ist die Nutzlosigkeit der anwesenden Militär- und Polizeikräfte in San José de Apartadó. Seit 2005 besteht hier eine Militärbasis und ein teurer Polizeibunker. Das ist gegen die Menschenrechte und gegen das Verbot des Verfassungsgerichts mitten unter der Zivilbevölkerung und der Schulen Militärbasen zu errichten. Es gibt auch eine Zusammenarbeit mit den Paramilitärs, die mit Erlaubnis des Militärs neue Mitglieder rekrutieren, illegale Steuern erheben und immer wieder unsere Friedensgemeinde bedrohen. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die bekannten Paramilitärs „RENE“ und „EL BURRO“ nach San José kamen begleitet von Bewaffneten und um unter den Augen der Polizei rekrutieren und erpressen zu können.

Hier nun die Vorfälle der letzten Wochen:

Sonntag, 19. Januar 2020
Tagsüber, so berichten Einwohner von San José, kam „RENÈ“, der bekannte Paramilitär, der das Kommando über eine illegale mit Handfeuerwaffen bewaffnete Gruppe im Bereich San José übernommen hat, ins Stadtgebiet, wo eine ständige Präsenz der Sicherheitskräfte besteht. Scheinbar koordiniert er dort die Erpressung der Händler.

Samstag, 25. Januar 2020
Tagsüber gab es schwere Todesdrohungen von Paramilitärs, aus den Bezirken Mulatos, La Resbalosa, La Hoz und Rodoxali, (San José de Apartadó) gegen Hugo Molina, Mitglied unserer Friedensgemeinde. Laut Paramilitärs drohten sie ihm, weil er den Besitztitel einer Finca nicht abgeben wollte. Die Besitzer dieser Finca, die Familie Molina, waren zuvor von denselben Paramilitärs, die sich in dieser Gegend von Rodoxalí befinden, enteignet worden.

Die Woche vom Montag 20. bis Sonntag 26. Januar 2020
In der Woche erschien ein Paramilitär, bekannt als „EL BURRO“, offenbar Kommandant, der für die Zwangsrekrutierung minderjähriger Jugendlicher in der Zone von San José de Apartadó verantwortlich ist.
Diese werden dann nach Chigoroda und in den Chocó zur militärischen Ausbildung gebracht damit sie später Kommandeure eskortieren und schützen, die früher Mitglieder der FARC-EP waren und jetzt als paramilitärische Kommandeure dienen, bekannt als „LEON“ oder „LA FIERA“ und „SOPA“. Andere paramilitärische Kommandeure, auch ehemalige Mitglieder der FARC-EP, die in der Gegend anwesend und unter dem Pseudonym „EL BURRO“ und alias „RENE“ bekannt sind, hatten alias „RAMIRO“ geschickt, ein Mitglied der Paramilitärs, dessen Bereich die Gemeinde San José ist und auch andere Jugendliche kamen wohl rekrutiert aus anderen Zonen. Diese Leute hatten die Aufgabe zu begleiten und nach Informationen von „Ramiro“ wurden allerdings einige von ihnen getötet. Alias “EL BURRO” war schon seit Wochen auf dem Motorrad hin- und hergefahren zwischen Apartadó und der Gemeinde San José und spionierte unsere Friedensgemeinde aus.

Montag, 27. Januar 2020
Unsere Friedensgemeinde wurde über einen neuen Belagerungsplan der Finca La Roncona informiert, die unserer Gemeinde seit 22 Jahren gehört und an der sie ganz klare Besitzrechte hat. Momentan gibt es einen Rechtsstreit, den die Familie Jaramillo angestrebt hat, obwohl sie den Besitz schon viele Jahre verlassen hatte. Nach unseren Informationen steht derselbe neue Bürgermeister von Apartadó (Felipe Cañizalez) hinter dieser Invasion, der auch die Eindringlinge zur Finca de la Alcaldia de Apartadó dazu aufgefordert hat. Diese Finca wurde vom Bürgermeister in der Stadt San José zur Zeit des übelsten bewaffneten Konflikts gekauft, um den Flüchtlingen vom Land Platz zu bieten damit sie besser in unsere Friedensgemeinde vordringen können.

All das zeigt, dass der Bürgermeister seiner Verantwortung, Gebiete zu suchen, wo Familien Grund und Boden haben können, nicht nachkommt, sondern die perverse Strategie verfolgt, ganz legal auf die von unserer Friedegemeinde gekauften Grundstücke einzudringen und zu besetzen.

An demselben Montag, 27.Januar 2020 drang Herr Elkin Ortiz, Einwohner von San José in der Finca de la Alcaldia de Apartadó,in unsere Finca La Roncona ein um Zäune und Pflanzen zu zerstören. So hatte er es schon zu anderen Gelegenheiten getan, angestiftet von denselben Paramiliärs, die behauptet hatten, dass sie sich nun des Ortes bemächtigen würde, sodass der Verdacht aufkommt, dass auch hinter dieser Sache wieder der Alcalde Felipe Cañizalez steckt, der ja in unser Gebiet vordringen möchte, um dort die Eindringlinge unterzubringen.

Dienstag, 28. Januar 2020
Am Morgen kam uns der Plan der Junta de Acción Comunal der Region zu Gehör, dass das Denkmal, mit dem unsere Friedensgemeinde an die 6 Mitglieder unserer Gemeinde erinnert, die bei dem Massaker am 8. Juli 2000 von den Militärkräften der 17. Brigade in Abstimmung mit den Paramilitärs getötet wurden, zerstört werden wird. Dieses Denkmal wurde an der gleichen Stelle des Massakers gebaut und wurde seitdem zu einem heiligen Ort der blutigen Erinnerung an unsere Gemeinschaft in Abstimmung mit den betroffenen Familien errichtet. Wir verstehen nicht, warum das Kommunale Aktionsgremium jetzt gegen unser Gedenken kämpft. Es wird gesagt, dass der Gemeindevorstand, anstatt die Erinnerung an die Opfer zu schützen, das Angebot des Bürgermeisters von Apartadé begrüßen will, der anscheinend angeboten hat, dort ein Sportzentrum zu bauen, mit dem Zweck, ganz offensichtlich, die Erinnerung an unsere Opfer auszulöschen. Im Folgenden wurden wir informiert, dass die Junta sich nun mit der Polizei und dem Bürgerbeauftragten beraten wird.

Mittwoch, 29. Januar 2020
Um 5.50 am Nachmittag überfiel eine Gruppe von 5 uniformierten Militärangehörigen ausgerüstet mit Gewehren der Militärbasis von San José de Apartadó, die Eingänge unserer Siedlung San Josesito de Apartadó und schreckten nicht davor zurück eine ältere Person, Jaime Montoya, der angeblich Geld, das er zuvor beantragt hatte, holen wollte, zu beauftragen Geld zu holen. Er behauptete unsere Gemeinde habe ja viel Geld. Alles zeigt, dass die Paramilitärs ihn dazu veranlassten, indem sie einen Vorwand fanden, um unser Gebiet zusammen mit den Sicherheitskräften zu betreten, und dass das Militär selbst eine ältere Person benutzte, um unsere privaten Räumlichkeiten nach Informationen und Lage der Familien unserer Friedensgemeinschaft zu durchsuchen.

Sonntag, 2. Februar 2020
Um 18 Uhr verschaffte sich wieder Herr Elkin Ortiz Eintritt in unser Privateigentum, nämlich die Finca La Roncona. Dieses Mal wurde er begleitet von einem früheren Mitkämpfer der FARC-EP, der auch im Stadtgebiet von San José wohnt. Vermutlich angestiftet von den Paramilitärs, um mehr Zerstörung der Zäune und Pflanzen zu verursachen.

Montag, 3. Februar 2020
Tagsüber schickte die Junta de Acción Comunal von Mulatos Medio 2 Maultiertreiber mit 8 Maultieren, die beladen mit Sandsäcken in unsere Siedlung Aldea de Paz Luis Eduardo Guerra kamen und die Ladung abluden. Dabei missachteten sie die Tatsache, dass für die Friedensgemeinde seit 15 Jahren diese Stelle heilig ist, da 2005 dort unser früherer Anführer Luis Eduardo Guerra und seine Familie umgebracht wurden. Die Tatsache, dass dort Sand abgeladen wird, beweist, dass es einen Plan gibt, gewaltsam unseren Grund und Boden zu besetzen. Dahinter stecken noch andere Kräfte als die Junta comunal, und das steht in engem Zusammenhang mit den anderen Plänen, die Erinnerung an frühere Untaten und Massaker auszulöschen, so ähnlich wie im Weiler La Unión, wo – siehe 28. Januar – sich die Junta Comunal anschickt, das Denkmal zur Erinnerung an den Mord zu zerstören, den die Paras im Jahr 2000 an sechs unserer Gefährten verübten.

Dienstag, 4. Februar 2020
Tagsüber kam wiederum die Junta de Acción Comunal des Bezirks Mulatos Medio. Sie kamen zurück und luden wieder Sand ab es sind nun 19 Ladungen auf einem Gebiet, das ihnen nicht gehört.

Es ist offensichtlich, dass die Paramiliärs die Zivilbevölkerung benutzen, um unsere Friedensgemeinde anzugreifen, sei es um Zäune und Felder zu zerstören oder wie im Fall unseres Grundstücks La Roncona, um Informationen zu erhalten. Wie geschehen im Fall der Einflussnahme auf Herrn Montoya durch das Militär und die Paramilitärs. Zudem wird ja auch aufgefordert in die Gemeinde vorzudringen – wie es der Bürgermeister von Apartadó schon tut – um unsere heiligen Stätten zu zerstören und damit die Erinnerung an unsere Opfer auszulöschen wie schon geschehen im Fall der kommunalen Juntas La Unión und Mulatos Medio. Der Paramilitarismus hat die Kontrolle, ohne selbst von irgendjemandem in seinem Tun gestört zu werden, das sagen die Paramilitärs selbst auch so. Sie machen Pläne wie sie Mitglieder unserer Gemeinschaft bedrohen können. Sie planen unsere Bauernschaft mit illegalen Steuern zu kontrollieren und sie allen Arten von Drohungen und Erpressungen auszusetzen. Leider unterstützen die staatlichen Organe all das oder tolerieren zumindest die Pläne mit ihrer Politik. Sie stellen sich taub und verschränken die Arme.

Am 21. Februar werden wir des Massakers der Mulatos und La Resbalosa vor 15 Jahren gedenken. Taten, die weiterhin straffrei bleiben, weil die Schuldigen auf ungeheuerliche Art von der Richterin Claudia Rocío Saldaña entlastet wurden, die im System der Friedens-Übergangsgerichtsbarkeit tätig ist.
Die Richterin CLAUDIA SALDA-A der JEP (Sonderjustiz für den Frieden )Kammer für die Definition der Rechtsordnung erließ tatsächlich am 30.Dezember 2019 die Resolution 008169 und setzte damit Haftbefehle von 3 bereits von der höheren Instanz, dem Bundesgericht verurteilten Täter aus. Zugleich gewährte die Richterin den drei Tätern die Vorteile der Übergangsgerichtsbarkeit, die bereits weitere zehn Militärs genießen, die früher wegen des schrecklichen Massakers verurteilt worden waren. Damit verstieß sie jedoch gegen das Gesetz, das der Übergangsgerichtsbarkeit zugrunde liegt, weil das bestimmt, dass die Täter, die in den Genuss des Straferlasses kommen wollen, geständig sein und die volle Wahrheit über die Verbrechen offenbaren müssen – eine Bedingung, die die Täter jedoch nicht erfüllten. Auf diese Art und Weise mündet die Übergangsgerichtsbarkeit in der Praxis in eine offene und herausfordernde Politik der Straffreiheit, und zwar nicht nur durch die Missachtung seiner eigenen juristischen Grundlage, sondern auch dadurch, dass nun die Übergangsgerichtsbarkeit und ihre Vorzüge Tätern zugutekommen, für die die Übergangsgerichtsbarkeit gar nicht gedacht ist. Denn in den fraglichen Fällen handelt es sich um Täter, die zwar barbarische Verbrechen begangen haben, aber diese Verbrechen standen in keinerlei Verbindung zum bewaffneten Konflikt. Nur mit absurden Argumenten oder mit perversen Manipulationen könnten sie nämlich behaupten, dass Mitglieder unserer Friedensgemeiner in irgendeiner Weise an kriegerischen Aktivitäten beteiligt gewesen seien. Denn das Grundprinzip unserer Friedensgemeinde ist es ja gerade, an dem bewaffneten Konflikt nicht teilzunehmen und mit keiner der Parteien auf irgendeine Weise zusammenzuarbeiten.

Über das Gesetz hinaus, selbst in seinen willkürlichsten Versionen und entgegen aller Vernunft, steht das JEP selbst im Gegensatz zu jeglicher Justiz und gegen die Ethik. Unsere Friedensgemeinde wird immer auf der Seite einer wahrhaftigen Justiz stehen, die diejenigen unterstützen, die selbst die Schrecken des Krieges und des Staatsterrorismus erlitten haben und wird eine echte moralische Unterstützung geben. Sie wird nicht einer Gerechtigkeit das Wort reden, die die geistigen Urheber der Barbarei deckt und diejenigen belohnt, die für das Grauen verantwortlich sind, aber dennoch von aller Schuld freigesprochen werden.

Wir können all jenen Menschen und Organisationen, die an unseren Widerstand geglaubt und uns persönlich, moralisch und politisch unterstützt haben nur von ganzem Herzen danken. Heute laden wir euch ein nicht aufzugeben, denn eure Unterstützung aus der Ferne stärkt uns und erfüllt uns mit Kraft sodass wir weitermachen können.