Wieder einmal ist unsere Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó verpflichtet, vor dem Land und der Welt über neue Tatsachen zu berichten, die uns und unser geografisches und soziales Umfeld betreffen. Die Todesstrafe wird von den kolumbianischen Institutionen weiterhin toleriert, obwohl sie in der Verfassung verboten ist. Die Beseitigung sozialer Führungspersönlichkeiten, die im ganzen Land und in der Welt zu beobachten ist, hat sich insbesondere durch die Unterzeichnung des „Friedensabkommens“ verschärft. In den letzten Wochen haben folgende Ereignisse stattgefunden, über die wir gerne berichten möchten:

Am Freitag, den 19. November 2021, fand in der Ortschaft Mulatos Medio an einem Ort namens La Casona, eine von den Paramilitärs einberufene Versammlung von Gemeinderäten statt, an der einer ihrer Anführer teilnahm, der sich unter dem Decknamen „Mateo“ vorstellte. Bei diesem Treffen kündigten sie unter anderem eine strenge Kontrolle des Holzeinschlags und der Ernten an und erklärten, dass das Ziel des Waldschutzes darin bestehe, die Verstecke der Paramilitärs zu schützen. Sie kündigten auch an, dass sie die Aktivitäten unserer Friedensgemeinschaft kontrollieren würden, weil wir ihrer Meinung nach nicht ihren Vorstellungen entsprechen.

Am Montag, den 06. Dezember 2021, wurde in dem Dorf El Guineo in San José de Apartadó der unter seinen Nachbarn als „VICTORINO“ bekannte Landwirt, der in dieser Gegend als Schweinehändler tätig war, von Mitgliedern der paramilitärischen Struktur ermordet.

Am Mittwoch, den 08. Dezember 2021, um 13:00 Uhr, wurden acht bekannte Paramilitärs im Stadtzentrum des Dorfes La Unión gesehen. Ein militärisches Kontingent der 17. Brigade ist dort derzeit im Rahmen eines angeblichen humanitären Entminungsprogramms stationiert, das sich in eine Besetzung und Inbesitznahme der Häuser anderer Menschen verwandelt hat, ohne dass eine Entminungsaktivität zu erkennen ist.

Am Donnerstag, den 09. Dezember 2021, erfuhr unsere Gemeinschaft, dass die Paramilitärs den Bauern verbieten, Holz zu schlagen, auch für den Bau ihrer eigenen Häuser und dass sie jeden bedrohen, der Holz schlägt.

Am Sonntag, den 12. Dezember 2021, gingen Drohungen von Paramilitärs ein, die Strategien planten, um in die Siedlung San Josesito einzudringen, um dort Dokumente, Geld und Informationen zu stehlen und Mitglieder der Gemeinschaft zu ermorden. Es sollte den Anschein erweckten, dass es sich um einen Überfall von gewöhnlichen Kriminellen handelte.

Am Freitag, den 17. Dezember 2021, wurde in der Ortschaft La Balsa de San José de Apartadó, an dem Ort, der als „La Batea“ bekannt ist und an dem zahlreiche Einwohner der Gegend von paramilitärischen, militärischen und polizeilichen Strukturen ermordet wurden, der soziale Führer und Bürgerbeauftragte HUBER VELÁSQUEZ ermordet. Er leitete das Projekt zum Bau der Straße zwischen Apartadó und dem Dorf San José, dessen verspätete und mangelhafte Ausführung zu heftigen Protesten in der Bevölkerung geführt hat. Am 8. November letzten Jahres wurde eine Anzeige von ihm und anderen Dorfbewohnern zusammen mit einem Abgeordneten aus Antioquia in sozialen Netzwerken veröffentlicht, in der Huber erklärte, ich zitiere: „Als Bauern schämen wir uns, dass die derzeitige Verwaltung absolut nichts gegen die Unregelmäßigkeiten auf den Straßen unternommen hat„, was der anwesende Abgeordnete mit den Worten ergänzte: „Eine 2,1 Kilometer lange Straße, das ist das Gebiet, das asphaltiert werden soll, mit 5. 400 Millionen Pesos, das ist eine Menge Geld, das ist eine Menge öffentlicher Mittel„, was die Bauern ihrerseits damit begründeten, dass der Bulldozer ihre Häuser beschädigt habe und dass das verwendete Material nicht geeignet sei und die Ausführung schrecklich gewesen sei, weshalb sie eine technische Prüfungskommission forderten.  Hubers Konflikt mit den paramilitärischen Strukturen und den Institutionen, die sie unterstützen, besteht seit langem. Im Jahr 2006 wurde er von dem Stadtrat Miguel Mariano Acevedo Polo mit vorgehaltener Waffe angegriffen und war gezwungen, eine Verteidigungswaffe zu benutzen, die den Angreifer schließlich tötete. Der Ort, an dem er ermordet wurde, befindet sich nur wenige Meter vom ehemaligen Stand seines Bruders IVÁN VELÁSQUEZ entfernt, der in der Nacht des 2. Januar 2002 ermordet wurde, weil sich weigerte, an der Hungerbestrafung gegen unsere Friedensgemeinschaft teilzunehmen, wo er von sieben Männern der militärisch-paramilitärischen Struktur massakriert und sein gesamtes Hab und Gut geplündert und verbrannt wurde. In den letzten Monaten ist der Konflikt zwischen Huber und den in der Region herrschenden Paramilitärs wieder aufgeflammt, da er in seinem Haus von Paramilitärs aufgesucht und mit dem Tod bedroht wurde, vor allem nachdem er die Gemeindeverwaltung wegen Unregelmäßigkeiten bei der Pflasterung der Straße der Korruption bezichtigt hatte.

Unsere Friedensgemeinschaft, die in den letzten 25 Jahren Hunderte von tödlichen Angriffen durch die militärisch-paramilitärische Allianz erlitten hat, möchte ihren schärfsten Protest gegen den Mord an HUBER VELÁSQUEZ zum Ausdruck bringen, der enge Beziehungen zu unserer Gemeinschaft unterhielt und unsere Kakaovermarktung stets unterstützte. Auch sein Bruder IVÁN wurde 2002 ermordet, weil er sich weigerte an der verbrecherischen Hunger-Belagerung teilzunehmen, mit der das Militär und die Paramilitärs uns endgültig ausrotten wollten. Nun reiht sich HUBER in die lange Liste der Bauern um uns herum ein, die Opfer des völkermordenden Staates geworden sind, der schon immer versucht hat, uns zu vernichten.

Schließlich danken wir allen Menschen und Gemeinschaften in Kolumbien und in vielen Ländern der Welt, die uns in den schmerzlichen Zeiten, die wir durchlebt haben, in brüderlicher Solidarität nahe gestanden haben.

Comunidad de Paz de San José de Apartadó, 20. Dezember 2021

Einmal mehr ist unsere Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó ethisch und moralisch verpflichtet, angesichts der jüngsten Ereignisse eine Erklärung abzugeben. In all dem Leid, das unsere Gemeinschaft erdulden musste, die auf perverse Weise von regional agierenden Institutionen eingekreist wurde, haben wir nach und nach festgestellt, dass deren nationale Führung sie nicht nur unterstützt, sondern ihnen auch Befehle erteilt und ihre Strategien entwirft. In den letzten Tagen, als eine Delegation unserer Gemeinschaft Gelegenheit hatte, mit Teilen des diplomatischen Corps zu sprechen, waren wir beeindruckt von der Tatsache, dass die Schrecken, die wir mit den Diplomaten teilen, anscheinend schon vorher bekannt waren und von vielen anderen zum Opfer gewordenen Gemeinschaften in diesem Land gehört wurden.

Heute möchten wir über die folgenden Fakten berichten:
Seit den ersten Oktoberwochen 2021 ist in der Nähe unseres Privatgrundstücks La Roncona eine starke Präsenz von Männern in Zivil mit Handfeuerwaffen festzustellen. Sie kommen mit Motorrädern aus der Gemeinde Apartadó, parken dort mit Handfeuerwaffen, verletzen nach einer Weile unser Privateigentum und verschwinden.
Am Samstag, den 23. Oktober 2021, gegen 14.00 Uhr, als eine Delegation unserer Friedensgemeinschaft in einem öffentlichen Fahrzeug auf der Strecke Tunja-Barbosa (Boyacá/Santander) auf der Höhe der Gemeinde Arcabuco, Boyacá, unterwegs war, bemerkten sie, dass der Koffer eines Mitglieds des Internen Rates unserer Friedensgemeinschaft auf mysteriöse Weise aus dem Kofferraum des Fahrzeugs verschwunden war. Der Koffer enthielt Unterlagen und Informationen, die für die Gemeinschaft und die Menschenrechtsarbeit, die unsere Gemeinschaft leistet, von Bedeutung sind. Das Opfer dieses Diebstahls ging zur Polizeistation von Arcabuco, um den Diebstahl anzuzeigen, da der Fahrer des Fahrzeugs erklärt hatte, dass weder er noch das Unternehmen für diese Art von Vorfällen verantwortlich seien. Dort kam dann ein Polizeibeamter dazu, der sich als Polizist Buitrago zu erkennen gab und sich respektlos weigerte, die Anzeige entgegenzunehmen. Als man ihn auf die Bedeutung der gestohlenen Dokumente hinwies, versuchte er, mit der Registrierung der Anzeige zu beginnen, aber sofort wurde der Strom in der Polizeistation abgestellt. Der Beamte nutzte diese Blockade als Vorwand und weigerte sich erneut, die Anzeige zu bearbeiten. Das sind neue Mechanismen der Straffreiheit, die auf subtile Weise mit der Zahl der Blockaden und Übergriffe einhergehen, unter denen wir als Gemeinschaft seit mehreren Jahrzehnten leiden. Handelt es sich dabei um gelegentliche, sporadische und unzusammenhängende Fälle von Diebstahl? Wir bezweifeln dies, da dies im Rahmen einer Reihe von Blockaden geschieht, die verschiedene staatliche Institutionen gegen unseren Gemeinschaftsprozess verhängt haben.

Am Samstag, den 23. Oktober 2021, berichteten alle nationalen und internationalen Medien ausführlich über die angebliche Festnahme von Dairo Antonio Úsuga, besser bekannt als „Otoniel“, dem mutmaßlichen Anführer der paramilitärischen Struktur „Autodefensas Gaitanistas de Colombia“ -AGC-, durch die nationale Armee. Da sich unsere Gemeinschaft in dem Gebiet befindet, das als Hauptgebiet seiner kriminellen Aktivitäten angesehen wurde, haben wir mit der gesamten Bevölkerung von Urabá die Schandtaten und Aggressionen im Zusammenhang mit der „Operation Agamenón“ geteilt. Diese Operation sollte angeblich dazu dienen, ihn zu fassen und hat in den letzten mindestens sieben Jahren enorme staatliche Mittel verschlungen, die auf mehrere Tausend Milliarden Pesos (1000 Milliarden Pesos etwa gleich 230 Mio Euro, Anm. d. Ü.) geschätzt werden. (…) Welchen Sinn macht es, den Rädelsführer zu fassen, wenn die Handlungen seiner Tausenden von Untergebenen toleriert und unterstützt werden?

Die Handlungsfreiheit, die „Otoniel“ seit jeher genießt, hat den Verdacht auf gewisse „Verhandlungsversuche“ zwischen ihm und dem Staat aufkommen lassen, über die in den Medien zu verschiedenen Zeiten berichtet worden ist.

(….) Die Tatsache, dass seine „Verhaftung“ mit dem Besuch des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenfiel, hat in weiten Teilen der Öffentlichkeit den Verdacht aufkommen lassen, dass es sich um eine theatralische Inszenierung handelt, die darauf abzielt, den höchsten internationalen Strafgerichtshof von der „Effizienz“ der kolumbianischen Justiz zu überzeugen und dabei zu verbergen, was alle Statistiken über die Straflosigkeit in Kolumbien aussagen, die bei nahezu 100 % liegt. In all den Jahren unserer Gemeinschaft haben wir die gemeinsamen kriminellen Aktionen der Streitkräfte des Staates und der paramilitärischen Kräfte in unserer Region miterlebt. Die Festnahme einer Person von der Größe von „Otoniel“ trägt nicht dazu bei, die öffentliche Ordnung in Urabá zu verändern, geschweige denn zu verbessern, da es sich um eine gesamte Organisation handelt, die von einer Reihe korrupter Amtsträger. (…) geschützt wird.

Die ersten Erklärungen von Präsident Duque, in denen er „Otoniels“ bevorstehende Auslieferung an die Vereinigten Staaten ankündigt, bekräftigen einmal mehr die abscheuliche Haltung der kolumbianischen Regierung, die dem Verbrechen des Exports von ein paar Kilo Kokain – ein Verbrechen, das auch die Händler und Konsumenten im Norden völlig ungestraft lässt – Vorrang vor den Tausenden von Morden an unschuldigen Bauern geben. (…)
Das Gedenken an unsere Brüder und Schwestern, die Märtyrer der grausamen parastaatlichen Aktion, motiviert uns jeden Tag, an unseren moralischen und ethischen Überzeugungen festzuhalten, an den Lebensprinzipien unseres Gemeinschaftsprojekts, die wir niemals aufgeben werden, selbst wenn es uns das Leben kostet.

Comunidad de Paz de San José de Apartadó, 26. Oktober 2021

Wieder einmal sieht sich unsere Friedensgemeinschaft in der Verpflichtung, dem Land und der Welt Kenntnis zu geben von den aktuellen Geschehnissen, denen wir ausgesetzt waren. Die Paramilitärs, Hauptakteure in unserer Region, werden nicht in ihrem Tun gestört, nein, im Gegenteil: sie genießen wirtschaftliche und politische Unterstützung der Behörden, um sie bei der Unterwerfung der Bauern stark zu machen. Es scheint, als gewinne unsere Region immer mehr an Attraktivität, sowohl für die Wirtschaft als auch für Politiker, alle Art von Machthabern, für das Militär und die Paramilitärs. Für jeden von ihnen gilt nur, was den eigenen Interessen nutzt, dafür missbrauchen sie die Bevölkerung. Es gibt Bergbauunternehmen, die versucht haben, die Erze in dieser Serranía del Abibe (ein bis zu 2200 Meter hohes Gebirge südöstlich von Apartadó,  Anm. d. Ü.) abzubauen. Um die Gegend zu erschließen und Land zu enteignen, nutzen sie die Hilfe der Paramilitärs. Auf der anderen Seite versucht der Staat mit falschen Plänen über Verbesserung oder Öffnung der Straßen die Bauern zu täuschen. Mit der Waffengewalt der Militärs und Paramilitärs wird die Angst der Zivilbevölkerung geschürt, um sie zu unterwerfen.

In den letzten Monaten entstand unter der Leitung von César Jaramillo, dem Vorstand der Gesellschaft der Kakaoproduzenten, und der Regionalverwaltung der Plan, die Friedensgemeinde zu vernichten.
Der erste Schritt bestand darin,  Bewohner aus dem Ort La Esperanza zu versammeln und sie dazu zu bringen, Verleumdungen zu unterschreiben, um unsere Friedensgemeinde anzuklagen. Später wurden diejenigen, die dem Treffen ferngeblieben waren,  angerufen, um auch sie zur Unterschrift zu bewegen. Immerhin (Anm. d. Ü.) haben einige Organisationen und Personen César Jaramillo bereits wegen Beleidigung und Verleumdung ihrer Organisationen angezeigt. Wir wissen, dass sein Interesse darin besteht, eine große Zahl von Menschen zu erreichen und auf seine Seite zu bringen. Diejenigen, die seine Interessen behindern, versucht er zu vernichten. Dies liegt alles liegt im Interesse der 17. Heeresbrigade, die schon seit langem versucht, unseren Lebensprozess zu beenden.
(Im Folgenden wird an die vielen Vorkommnisse in den vergangenen Jahren erinnert, u. a. auch an das Massaker am 21. Februar 2005, bei dem fünf  Erwachsene und drei Kinder getötet wurden. Anm. d. Ü.)
Die Atmosphäre in unserer Region ist durch die hinterhältigen Machenschaften gegen unsere Friedensgemeinde belastet. Nun hat César Jaramillo einen sogenannten Schlichtungsplan vorgelegt, um   die Kräfte zu bündeln und die inneren Probleme zu lösen. Wir aber wissen, dass er nur ein Ziel hat: die gesamte Bevölkerung hinter sich zu bringen. Dafür gibt es zwei Gründe:
Erstens,  genug Macht zu haben, um unsere Friedensgemeinde zu vernichten und zweitens genug Wählerstimmen und Unterschriften zu bekommen,  um in den Kongress zu kommen.

Den Juntas de Acción Comunal (in der Verfassung vorgesehene Mitbestimmungsorgane auf lokaler Ebene, die in der Praxis oft den örtlichen Machthabern hörig sind, Anm. d. Ü.) von San José de Apartadó sagen wir als Friedensgemeinschaft: Ihr  seid in der Lage, in eurem organisatorischen Prozess in den Dörfern eigenständig voranzugehen, ohne euch unterwerfen zu müssen. Wir müssen alle verstehen, dass es Paramilitarismus und politische Interessen waren, die unsere Region zerstört haben.  Sie abzulehnen, muss eine Pflicht aller als Bauerngemeinden sein. Wir wollen ein Gebiet sehen, in dem der Bauer sich organisiert und versucht, seine Gemeinschaftsprojekte zu entwickeln, weit weg von den Menschen, die ihre eigenen Interessen über irgendjemanden suchen.
Der Bau von Straßen ist weiterhin eine wichtige Methode, um das Übel in unsere Gemeindegebiete einzuschleusen. Angeblich ist eine Versammlung im Dorf Playa Larga geplant,  auch die Regierung und Funktionäre aus Apartadó nehmen teil. Geplant sind die Legalisierung und der Ausbau der seit zehn Jahren bereits illegal von der 17. Heeresbrigade und den Paramilitärs  gebauten und genutzten Landstraße.

Über folgende Vorkommnisse wird im weiteren Verlauf berichtet:

Im August 2021 gab es verschiedene Treffen der Paramilitärs, in denen sie planten,  an welchen Versammlungen der Gemeinden sie teilnehmen,  um sich auf diese Art immer besser in die Gemeinden und die Juntas de Acción Comunal einzuschleusen.

25. August 2021:  Cesar Jaramillo und verschiedene andere Präsidenten von Juntas riefen per Audio alle anderen Juntas zusammen – auch Menschen, die nicht mit Jaramillos Plan einverstanden sind –, angeblich um sich zu versöhnen, vermutlich aber eher damit sie sich Jaramillo unterwerfen. Er fordert die Zivilbevölkerung auf,  sich zu demobilisieren, als handele es sich um eine bewaffnete Gruppe; eine deutliche Verleumdung der Bauern.

Im September 2021 erfuhren wir, dass Paramiliärs über Strohmänner Land in unserer Gegend (verschiedene Ländereien in Mulatos, Arenas, Playa Larga, y La Cristalina) kaufen. Auch Vertreter des Rathauses von Apartadó haben wohl schon seit mehreren Jahren Grundstücke unter anderem in  La Unión, Buenos Aires, La Linda, im Zentrum von San José y La Cristalina gekauft. Warum kaufen sie diese Ländereien? – Dort darf niemand arbeiten.
César Jaramillo gibt am 8. September eine Erklärung im Radio ab, er fühle sich bedroht,  vor allem von der Friedensgemeinde und vom Bauernverband von San José de Apartadó ACASA. Er bezeichnet uns als Kriminelle. Unsere Friedensgemeinde hat ihm niemals Schaden zugefügt und das ist auch nicht geplant.

Wir haben gewisse Hinweise und befürchten, dass in dem Gebiet Apartadó etwas Schlimmes gegen unsere Friedensgemeinde geplant ist – unsere Vernichtung nämlich.
Für die Streitkräfte, die Beamten und den Paramilitarismus von Urabá sind wir ihr größter Feind, Wir wissen, dass wir, solange wir uns öffentlich über die Aggression,  die sich gegen die Zivilbevölkerung in unserer Region richtet, immer ein Hindernis für diejenigen sein werden, die versuchen, die Bewohner zu spalten und die Logik des Todes zugunsten der Mächtigen durchzusetzen.
Alles, was wir als Zivilbevölkerung getan haben, war,  mit öffentlichen Kommuniqués zu fordern, dass das Leben geschützt und das Land für die Bauern in der Region respektiert wird. Deshalb werden wir nicht aufhören, der Welt alles mitzuteilen, was noch vor sich geht und wie wenig die kolumbianische Regierung um uns besorgt ist.

Nun bleibt uns nur, uns für all die ermutigende Unterstützung und Solidarität zu  bedanken, die wir täglich vom Land und von der Welt als empfangen.

Comunidad de Paz de San José de Apartadó, September 2021

Erneut wollen wir, die Friedensgemeinde San José de Apartadó, Sie alle wissen lassen, wie wir von Tag zu Tag leben und leiden. Unser normales Leben ist seit jeher von Bedrohung, Gefahr und Leid geprägt gewesen, weil die Institutionen unseres Landes von Anfang an entschlossen waren, unsere Friedensgemeinde infrage zu stellen und anzugreifen statt uns zu beschützen.  Kriminelle Gruppen, die die Protektion staatlicher Stellen genießen, wurden eingesetzt, um uns zu bedrohen, um uns als Fremde im eigenen Land auszugrenzen oder, noch schlimmer, um uns als „innere Feinde“ zu brandmarken, die weder den Respekt noch den Schutz verdienen, die die verbrieften Menschen- und Bürgerrechte in Kolumbien gewähren.

Früher genossen wir wenigstens zeitweise den Schutz des Verfassungsgerichts (Corte Constitucional),  das in mehreren Urteilen und Beschlüssen unsere Grundrechte bestätigt und deren Achtung gefordert hat. Daraus folgten klare Anordnungen für das Verhalten der  kolumbianischen Regierung – Anordnungen, die jedoch am Ende vom Staatspräsidenten, seinen Ministern und den anderen staatlichen Stellen missachtet und verhöhnt wurden. Diese Rechtslage hat sich nun noch einmal deutlich geändert: Das höchste Gericht Kolumbiens hat in einem uns betreffenden Beschluss – und zwar offenbar auf politischen Druck hin –  seine fundamentale Verpflichtung aufgegeben, die Grundprinzipien der Verfassung des Landes zu wahren.

Das beweist der jüngste uns betreffende Beschluss des Verfassungsgerichtes. Es weist unsere Anfechtungsklage gegen ein früheres Urteil ab, das sich dem Rechtsstandpunkt der 17. Heeresbrigade anschließt, die eindeutig nicht nur der kolumbianischen Verfassung, sondern in vielfacher Weise auch dem Völkerrecht zuwiderläuft (wie in früheren Blog-Beiträgen ausgeführt, hatte die in Urabá stationierte 17. Heeresbrigade, die der Friedensgemeinde seit langem feindlich gegenübersteht, gegen die Anschuldigungen der Friedensgemeinde, sie kooperiere mit den Paramilitärs, 2018 ihr „Recht auf den guten Namen“ – derecho al buen nombre – eingeklagt und dabei Recht bekommen. Die entsprechenden Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches wären §186 Üble Nachrede und §187 Verleumdung, Anm. d. Ü.).

Dieser Rechtsstreit kam nun vor eine Revisionskammer des Verfassungsgerichts, wo ein Richter von bekanntermaßen reaktionärer Gesinnung dem Druck des Militärs nachgab  und eine Beschlussvorlage ausfertigte, in der er das „das Recht der 17. Heeresbrigade und ihrer Angehörigen auf ihren guten Ruf schützt“. Dabei wird argumentiert, dass unsere Anschuldigungen „die Unschuldsvermutung missachten, sofern sie der genannten Militäreinheit die Übereinstimmung und die Komplizenschaft mit paramilitärischen Gruppen zuschreibt, ohne dass eine derartige Situation durch richterlichen Entschluss festgestellt worden wäre“.

Dieses frühere Urteil hatten namhafte Völker- und Verfassungsrechtler als Skandal empfunden. Denn einerseits missachtet der Spruch so hohe Rechtsgüter wie die Meinungsfreiheit, die als einer der Grundpfeiler der Demokratie gilt. Und andererseits übergeht der Spruch das entscheidende Kriterium, das die Verfassung zur Bestimmung anführt, ob jemand das Recht auf Wahrung seines guten Rufes beanspruchen kann: Der gute Ruf muss durch entsprechendes Sozialverhalten verdient worden sein. Dabei wusste das Gericht jedoch, dass die 17. Heeresbrigade in Zusammenarbeit mit Paramilitärs in fürchterliche Bluttaten verwickelt war, und in einem Absatz des Urteils drückt sie sogar die Befürchtung aus, dass sich solche Vorfälle wiederholen.  Ob das, was unsere Friedensgemeinde gegen das Militär vorgebracht hat, richtig oder falsch ist, wird gar nicht bewertet, es wird nicht einmal angeordnet, dass unseren Anschuldigungen nachgegangen wird.  Ein so abwegiges Urteil weckte die Solidarität befreundeter Anwälte, die einen Anfechtungsantrag verfassten, der dann von namhaften Juristen aus verschiedenen Ländern und internationalen Menschenrechtsorganisationen unterstützt wurde.

Alles wies also darauf hin, dass das besagte Urteil aufgehoben würde. Aber am 13. Mai 2021 entschied die Revisionskammer des Verfassungsgerichts mit nur einer Stimme Mehrheit, dass das Urteil nicht aufgehoben wird – offenbar um einen Ansehensverlust des Gerichtes zu vermeiden, der durch eine Annullierung des früheren Urteils entstanden wäre. Transparenz war noch nie eine herausragende Tugend der Justizbehörden, die sich ihrer Macht rühmen. Der Verlautbarung des Gerichtshofes zufolge waren vier Richter für, vier gegen die Annullierung (da der Kammer neun Richter angehören, war offenbar das Votum des Vorsitzenden entscheidend, der sich ebenfalls gegen die Aufhebung aussprach, Anm. d. Ü.).

Bei der Lektüre ihrer zusammenfassenden Argumente wird jedoch deutlich, dass fast alle Richter mit dem Urteil nicht einverstanden waren. Nicht aufgehoben wurde es jedoch nicht, weil seine zentrale Argumentation gebilligt worden wäre, sondern weil die formale Begründung für die Anfechtung nicht gut genug herausgearbeitet gewesen sei. Aber wie kann man von einem  Opfer oder seinem Anwalt verlangen, die verfassungsrechtliche Technik zu beherrschen? Waren nicht die Richter selbst aufgerufen, diese technischen Argumente zu perfektionieren?

Es ist klar, dass acht der neun Richter der Ansicht sind, dass das Militär nicht auf Rufschädigung klagen kann, am wenigsten die 17. Brigade, und dass das Recht der Friedensgemeinde auf freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt werden kann, insbesondere wenn sie ihre Beschwerden über das Verhalten des Militärs vorbringt. Diese Sichtweise ist jedoch nicht vereinbar mit der Entscheidung des Gerichts, das, indem es die Anfechtungsklage abweist, das frühere Urteil für gültig erklärt und dadurch ein Recht schützt, das nicht schützenswert ist – das auf einen guten Ruf – und zugleich ein Recht einschränkt, das nicht eingeschränkt werden darf, nämlich das der freien Meinungsäußerung.

Ein Teil der Richter bekräftigt ausdrücklich: „Die geltende Rechtsprechung verlangt zum Schutz der verfassungsrechtlichen Garantie des guten Rufs ein tadelloses Verhalten desjenigen, der dieses Recht beanspruchen will. Wenn also gerichtliche Entscheidungen gegen jemanden vorliegen, die dieses tadellose Verhalten dementieren, kann derjenige nicht  den Schutz seines Rechts auf seinen guten Ruf für in der Vergangenheit begangene Verbrechen oder Unterlassungen beanspruchen. Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Recht auf einen guten Ruf, das ohnehin auf Einzelpersonen zugeschnitten ist, außerdem direkt mit dem „Ansehen zusammenhängt, das die Mitglieder einer Gesellschaft jemandem zubilligen, wobei der Ruf oder der Ruhm der Person die Komponente ist, die den Rechtsschutz aktiviert. Da die Garantie also hohes Ansehen,  gesellschaftliche Anerkennung und tadelloses Verhalten dessen, der den Anspruch auf Schutz seines guten Rufes erhebt,  zur Voraussetzung macht, war es in diesem Fall unserer Meinung nach nicht möglich, das Recht der 17. Heeresbrigade auf guten Ruf nach den einschlägigen Rechtsprechungen zu schützen. Tatsächlich zeigen die mehr als zehn Urteile des Interamerikanischen Menschenrechtssystems, die verschiedenen Folgebeschlüsse des Verfassungsgerichts und die unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen auf nationaler und internationaler Ebene, dass die Zusammenarbeit der 17. Brigade und der paramilitärischen Gruppen, die in der Gegend von Urabá operieren,  bei den gewalttätigen Aktionen, denen  die Mitglieder der Friedensgemeinschaft zum Opfer fielen, nachgewiesen ist (…) Folglich war es angebracht, das Urteil (…) aufzuheben“.

Sowohl die Verlautbarung  als auch die Stellungnahmen der Richter betonen, dass das Urteil, dessen Anfechtung beantragt wurde,  weder die Berichte der Friedensgemeinde (über die Übergriffe von Seiten der Militärs, Anm. d. Ü.)  noch deren Veröffentlichung in den sozialen Netzwerken untersagt. Wenn jedoch zugleich das ursprüngliche Urteil nicht aufgehoben wird, dann ist das völlig widersprüchlich. Da fehlt jegliche Kohärenz – das Gericht spricht mit gespaltener Zunge. (…)

Getragen von unseren unerschütterlichen Überzeugungen geben wir hiermit die jüngsten Ereignisse zu Protokoll:

• Am Sonntag, 30. Mai, bedrohte ein Paramilitär namens „El Flaco“ einen Bewohner im Stadtgebiet von San José öffentlich mit einer Schusswaffe, ohne dass die Ordnungskräfte einschritten. Offenbar musste das Opfer das Gebiet für einige Tage verlassen, um sein Leben zu retten.
• Am selben Tag erfuhren wir, dass der unter dem Decknamen „Cristian“ bekannte Paramilitär zusammen mit anderen aus seiner Gruppe von den Anliegern Geld für die Reparatur der Straßen fordern, die durch das schwere Gerät der 17. Brigade beim Bau der neuen illegalen Verbindungswege angerichtet wurden (wie in früheren Blog-Beiträgen beklagt, stellt die Brigade ihre Maschinen für den Bau von neuen, ohne die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren angelegten Straßen zur Verfügung, für die die Anlieger bezahlen sollen, obwohl es naheliegt, dass diese Verbindungswege die Region für landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte erschließen sollen, die langfristig zur Vertreibung der Siedler führen werden, Anm. d. Ü.) .
• Am Dienstag, 1. Juni, fuhr eine Gruppe von mehr als zehn Paramilitärs mit Gewehren und Funkgeräten durch das Dorf El Porvenir. Angeblich sind sie dort dauerhaft ohne Einschränkung unterwegs und haben bereits eine Einsatzzentrale zur Kontrolle des Gebiets.
• Am Samstag, 5. Juni, erhielten wir Informationen, wonach die Feier des Bauernfestes im Dorf La Unión von der Junta de Acción Comunal (verfassungsmäßig vorgesehenes lokales Mitbestimmungsgremium, in der Praxis häufig von den örtlichen Machthabern korrumpiert, Anm. d. Ü.) mit der 17. Brigade organisiert wird. Besorgniserregend ist dies wegen der hohen Präsenz von einigen bekannten Paramilitärs dort, die Waffen tragen und in der Gegend umherschießen, wie wir mehrfach beklagt haben, was aber stets ignoriert wurde.
• Am Nachmittag des Freitag, 11. Juni, fingen zwei Paramilitärs ein Kind unserer Friedensgemeinschaft auf der Straße ab, die zum Dorf San José führt, und beauftragten es, ihre Drohungen an uns weiterzuleiten: „Sag diesem gesetzlichen Vertreter der Gemeinde, dass er sich hüten soll, weil wir demnächst dort einmarschieren werden!“
• Am Samstag, 12. Juni, wurden tagsüber zwei Paramilitärs mit Funkgeräten und Handfeuerwaffen in der Nähe des Dorfes La Unión gesehen.
• Am Donnerstag, 17. Juni, wurde ebenfalls tagsüber eine unbekannte bewaffnete Gruppe gesehen, die durch das Dorf La Unión ging. Unseren Informationen zufolge sind es Paramilitärs, die uniformiert und mit Gewehren in dem Gebiet patroulieren, ganz so, als wären sie staatliche Sicherheitskräfte.
• Am Samstag, 19. Juni, tauchte dieselbe Gruppe genauso uniformiert und bewaffnet im Dorf Las Nieves von San José de Apartadó auf.

Wir danken erneut den Menschen und Gemeinschaften, die uns in verschiedenen Teilen des Landes und der Welt aus tiefster Überzeugung in diesen mehr als 24 Jahren unserer Existenz begleitet haben und die trotz der Isolation durch die Pandemie weiterhin täglich Druck auf die kolumbianische Regierung ausüben, um zu verhindern, dass unser Leben, unser Besitz, unser Erbe zunichte gemacht wird. Unsere aufrichtige Dankbarkeit dafür, dass Ihr alle diese  Verteidigung aufrechterhaltet. Das ermutigt uns, unsere Prinzipien weiterhin zu verteidigen.

Nach dem Geburtstag unserer Friedensgemeinde am 23. März und nachdem wir das Ziel in diesen 24 Jahren erreicht haben,  ein Leben in Würde zu führen, sehen wir uns aber immer wieder moralisch verpflichtet, die Öffentlichkeit im Land und in der Welt über neue schlimme Fakten zu informieren. Diese Fakten betreffen uns und greifen uns und die ländliche Bevölkerung in unserer Gegend an. Dabei sind wir uns immer bewusst, dass wir es mit einem zutiefst korrupten Staat zu tun haben, der taub und blind systematischer Kriminalität gegenüber und zum Teil auch Mittäter ist.

Die neuen Fakten, auf die wir uns beziehen, sind die folgenden:

Am Samstag, 13. März 2021, erhielt unsere Gemeinschaft Informationen, denen  zufolge es einen von den Militärs entworfenen Plan  gebe,  in unsere Siedlung San Josesito einzudringen, um einige Mitglieder unserer Friedensgemeinde umzubringen. Es wurde berichtet, dass sie bereits professionelle Killer engagiert haben,  um diesen Plan umzusetzen.

Am Sonntag, 14. März 2021, veröffentlichte die Zeitung „Pacifista“ eine umfassende Untersuchung. Ein Brief in dem eine breite Unterstützung für den vor kurzem ernannten  Bürgerbeauftragten von Urabá und Darién, José Augusto Rendón, zum Ausdruck gebracht wurde (Anm. d. Ü.: Rendón ist der neue regionale Vertreter der Defensoría del Pueblo, eine Art Ombudsman-Behörde mit Verfassungsrang zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte) erreichte die Redaktion. Wie die Zeitung herausgefunden und öffentlich gemacht hat, wurde das Schreiben von Herrn Rendón und seinem Büro in die Wege geleitet. Die meisten Unterzeichner hatten teilweise keine Ahnung, was sie da unterschrieben. Andere Unterzeichner sind bekannt für Landraub in Bajo Atrato, einige sind sogar bereits von der kolumbianischen Justiz verurteilt. Das Bedauerlichste für unsere Gemeinschaft war aber festzustellen, dass der örtliche Vertreter der Defensoría, der uns viele Jahre begleitet hat, Jorge Mario Vélez, von seinem neuen Chef dazu gezwungen wurde, bei dieser Sache mitzumachen.

Am Montag, 15.März 2021, sagte ein in der Gegend bekannter Paramilitär öffentlich, dass Adolfo Guzmán, der Vizepräsident der Junta de Acción Comunal (Anm. d. Ü.: ein Gremium zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene, häufig von den lokalen Machtstrukturen korrumpiert) von La Unión, sowie eine weitere Person Teil der paramilitärischen Struktur seien. Sie planten, den größten Teil der Bevölkerung des Gebiets schrittweise in diese paramilitärische Struktur einzubinden.

Am selben Tag wurde die Zusammenarbeit zwischen Fedecacao (dem Kakaofarmer-Verband) und der juristischen Fakultät der Militärakademie General José María Córdoba bekannt. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zur Beratung von Kakao produzierenden Familien, bei deren Beratungen oder bei der Suche nach alternativen Lösungen für Konflikte im sozialen,  arbeits- und strafrechtlichen Bereich, bei Problemen mit der Administration oder der Polizei.  So soll „das einzige Heer weltweit, das sich auf die Ausbildung von Rechtsanwälten spezialisiert hat“, künftig im ländlichen Raum wirken.

Unsere Friedensgemeinde hat sich immer gegen den Gebrauch von Waffen und gegen die Anwesenheit von Bewaffneten auf Gebieten und in Projekten ausgesprochen, die ausschließlich zivilen Charakter haben.  Wir können die schrecklichen Interventionen der Armee in unsere bescheidene Vermarktung von Kakao am 11.Juli 2001 nicht vergessen. Damals wurde eine Lieferung von Kakao und auch Geld gestohlen und unsere Führer mit ihren Pickups  beiseite genommen,  um sie zu töten, und dabei stellte sich eindeutig heraus, dass Soldaten der 17. Heeresbrigade beteiligt waren.  Das wiederholte sich nochmal am 10. Oktober 2002.
Im September 2014 hat Oberst  Germán Rojas Diaz, der Kommandant der 17. Heeresbrigade,  außerdem ein gefälschtes Video herstellen und verbreiten lassen, in dem wir beschuldigt wurden, illegal  Kakao zu exportieren.
Mit anderen Worten, wenn sich die Armee in der Vergangenheit  um das Kakao-Geschäft gekümmert hat, dann war das weder ehrenwert noch legal, sondern hatte stets einen schmutzigen Hintergrund. Wir können in diesem Zusammenhang die Familien, die nun beraten werden sollen, nur warnen vor dem Wolf im Schafspelz.

Am Dienstag, 16. März 2021, wurde ein Mitglied unserer Gemeinde von einem bekannten Paramilitär der Zone darauf angesprochen, dass er doch als Informant für sie arbeiten und dafür eine große Summe Geld erhalten könnte. Er sollte exakte Informationen und Bewegungsprofile von Vertretern unseres internen Rates weitergeben, mit denen die Paras „Rechnungen zu begleichen“ hätten, weil die Friedensgemeinde und der öffentliche Klagen sie zur Zeit daran hinderten, die ganze Gegend unter ihre Kontrolle zu bringen.

Am Mittwoch, 17. März 2021, sahen  Mitglieder unserer Friedensgemeinde einen mit Radioverbindung und Handy ausgerüsteten  paramilitärischen Kontrollposten, als sie durch das Dorf El Porvenir de San José de Apartadó gingen. Ebenfalls stellten wir fest, dass sich in der Nähe ein Trupp von Paras befindert. Dieses Dorf ist ein fester Standort der Paramilitärs in dieser Gegend. Offensichtlich treffen sie sich momentan dort.

Am Samstag, 20. März 2021,  erfuhren wir in der Friedensgemeinde von größeren Treffen der Paramilitärs mit Siedlern aus dem Dorf Pedroza und Nachbardörfern. Es wurde darüber gesprochen, dass der Bau einer Straße geplant sei und  dass deshalb eine wirtschaftliche Belastung in Höhe von 500.000 Pesos (ca. 115 Euro) auf die Bewohner zukomme. Alles andere werde durch die Paramilitärs mit den lokalen Behörden geregelt. Von Nuevo Antioquia aus bauten sie in Richtung La Esperanza weiter, ohne dass ihnen die Behörden Probleme bereiteten.
Unsere Gemeinschaft hat mehrfach angeprangert, dass sich diese illegale und betrügerische Form der Raumordnung unter der vollen Kontrolle des Paramilitarismus und im Dienste seiner Interessen und seiner schädlichen und unsozialen Vorschläge für die Verteilung und Nutzung von Land vollzieht. Aber  die örtlichen und nationalen Behörden drücken ein Auge zu und bekräftigen damit ihre Komplizenschaft mit den Kriminellen.
In den letzten Tagen des März haben wir eine große Präsenz der Paramilitärs zwischen dem Ort, der als Latifundio bekannt ist, und El Porvenir festgestellt.
Wir haben von den Angeboten gehört, die der Paramilitär Wilfer Higuita den Menschen unterbreitet hat, damit sie mit ihnen und nicht mehr mit der Friedensgemeinschaft zusammenarbeiten.

Am Montag, 22. März 2021, dem Vorabend des 24. Jahrestages unserer Gründung, hat unsere Gemeinde mehrere virtuelle Konferenzen mit vielen Mitgliedern von Gemeinschaften, die mit uns in verschiedenen Ländern der Welt zusammenarbeiten und mit Freunden, die unsere Lebensweise und damit den Schutz der Erde als wichtige Grundlage für das Überleben unserer Gemeinschaft unterstützen, abgehalten.

Wir haben auch dem Land und der Welt gezeigt, wie wichtig es ist, Ernährungssouveränität für die Existenzgrundlage unserer Familien zu haben. Dafür haben wir eine Ausstellung der Lebensmittel gemacht, die wir in unserer Gemeinschaft für die Ernährung von Familien produzieren. So soll die Bedeutung von kollektivem Anbau hervorgehoben werden. Zahlreiche Fotos zeigen die Bedeutung von Mais für unsere Gemeinde und die Region. Sie  wurden an diesem Tag in unseren sozialen Netzwerken veröffentlicht. Wir schützen die heimischen Sorten, die bedroht sind von der Firmen, die genverändertes Saatgut eingeführt haben. Am Nachmittag fand dazu eine Tauschbörse statt.

Am Dienstag, 23. März 2021,  feierte unsere Friedensgemeinde ihr 24jähriges Bestehen. An diesem Tag gab es einen Gedenkmarsch auf der Straße von Apartadó nach  San José zur Erinnerung an die Ermordeten unserer Gemeinde in den letzten 24 Jahren. An jeden,  der für die Verteidigung unseres Grund und Bodens das Leben lassen musste, gedachten wir mit einer Schweigeminute.

In diesen 24 Jahren des Lebens und auch in Zukunft bekräftigen wir unsere Grundsätze und schweigen nicht angesichts des Terrors der Regierung und des Paramilitarismus. Ein weiteres Jahr hat sich nichts an der Justiz geändert; weiterhin herrscht Straffreiheit in der Region. Wir marschieren, weil wir die Unterwerfung unter Paramilitärs, Armee, Polizei und Unternehmen ablehnen. Sie sind alle nur daran interessiert, das Gebiet zum Wohle des fremden Kapitals und zum Nachteil des Territoriums auszubeuten und die Umwelt radikal zu zerstören.
Dieser Jahrestag inmitten der paramilitärischen Unterdrückung wird gefeiert, weil wir im Krieg widerstandsfähig und neutral waren. Schon 24 Jahre kämpfen wir für das Leben und für die Verteidigung unseres Landes.
Da wir ein weiteres Jahr das Bestehen der Friedensgemeinschaft beschließen, können wir nicht umhin, eine Botschaft des aufrichtigen Dankes an diejenigen zu senden, die uns mit ihrer moralischen und brüderlichen Unterstützung geholfen haben. Wir können nicht genug danken angesichts einer solchen Großzügigkeit und Solidarität, die wir täglich von Menschen und Gemeinschaften in verschiedenen Teilen der Welt erhalten, die uns mit ihrer moralischen und unerschütterlichen Kraft unterstützen.
Wir widmen diese Jahre des Gedenkens und der Gemeinschaft all unseren Gefährten und Brüdern, die von mörderischen Händen getötet wurden.
Wir widmen diese Jahre der Gemeinschaft auch all jenen Menschen, Kollegen, Brüdern, Organisationen, Partnergemeinschaften, die uns gelesen, gehört, aus der Ferne gesehen oder unser Leben und unsere Vergangenheit geteilt haben. Allen von ihnen gilt meine große Umarmung.

DIE GEMEINDE WIRD WIDERSTAND LEISTEN.

Comunidad de Paz de San José de Apartadó, 26. März 2021

Wiederum muss sich unsere Friedensgemeinde San José de Apartadó an die Welt wenden mit Beschwerden über mehrere Übergriffe von Seiten derer, die unsere Zerstörung zum Ziel haben.

Das Jahr 2021 begann mit einem Mord an einem einfachen Bauern, Bewohner des Dorfes La Pedroza. Die Behörden kündigten wie immer umfassende Untersuchungen und militärische Operationen an,  aber wieder einmal führten sie zu keinen Ergebnissen. Noch nie haben sie zu irgendetwas geführt. Die ganze Welt sieht, dass die Täter nie belangt werden, dass es weiterhin Tote und Bedrohungen gibt, dass die Erpressungen immer schlimmer werden. In dieser Gegend zählt nur die Macht der Waffen. Es wird nichts unternommen, um den Paramilitarismus zu kontrollieren. Die Paras bewegen sich bewaffnet inmitten von Truppen und der Polizei und alles geht weiterhin seinen Gang. Der Paramilitarismus genießt derartige Freiheiten, dass er problemlos viele Leute rekrutieren kann,  darunter auch viele Minderjährige. In den letzten Wochen wurden wir darüber informiert, dass diejenigen, die rekrutiert worden waren,  in andere Zonen zum militärischen Training geschickt wurden. Viele Personen haben in den sozialen Netzwerken dagegen protestiert, dass den Jugendlichen in dieser Region die Freiheit verloren geht. Aber keine Behörde stellt ernsthafte Untersuchungen an.

Wir berichten nun wieder über die jüngsten Ereignisse in unserer Region.

• Am Donnerstag, 24. Dezember 2020, erhielten wir folgende Informationen: der Para Wilfer Higuita, derzeit wohnhaft in einer Siedlung von La Unión, hatte in der Nacht zuvor eine Jugendliche aus dem Dorf betrunken gemacht und sexuell missbraucht.
• In der Woche um den 24. Dezember 2020 herum hat derselbe Wilfer Higuita mehrere Frauen bedroht und sie beschuldigt, unsere Friedensgemeinschaft über die Aktionen von Paramilitärs informiert zu haben. Er ist schon viele Jahre in die Strukturen der Paras eingebunden und hilft sogar hohen Offizieren der 17. Heeres-Brigade, die jetzt im Stadtgebiet von La Unión stationiert ist. Als Friedensgemeinde erklären wir, dass wir alle Informationen, die uns erreichen und die wir in unsere Berichte einfließen lassen, dem öffentlichen Auftreten der Paramilitärs entnehmen. Wir brauchen gar nicht Informationen zu suchen, denn die Paras machen ihre Aktionen öffentlich zugänglich.
• In der letzten Dezemberwoche 2020 ließen die Paras die zivile Bevölkerung zusammenkommen im Dorf Naín der Gemeinde Tierralta, Córdoba und beschuldigten die Leiter der kommunalen Gremien, angeblich immer wieder Geld aus der kommunalen Kasse zu stehlen.
• Am Freitag 1. Januar 2021, reparierten mehrere Mitglieder unserer Friedensgemeinde den Maschendrahtzaun, der unser Denkmal für unsere durch die Paras am 8. Juli 2000 in La Unión getöteten Führer schützt. Ein betrunkener Bewohner des Dorfes, Adolfo Guzmán, der behauptete,  Mitspracherecht im  Gemeindevorstand zu haben,  näherte sich ihnen und beleidigte sie. Zudem behauptete er,  das Monument störe Jugendliche beim Fußball spielen, und das Areal sei ja als Erholungspark gedacht gewesen. Er verunglimpfte das Gedenken an die Märtyrer, die Toten seien nun mal tot, und es sei dumm,  immer wieder daran zu erinnern.
  Außerdem behauptete er, der Bürgermeister von Apartadó habe die Zerstörung des Monuments genehmigt um den öffentlichen Erholungsraum wieder herzustellen.

So wird also das Gesetz in paramilitärisch kontrollierten Gebieten eingehalten:  Das Gesetz 1408 von 2010 bezeichnet in seinen Artikeln 12 und 13 all jene Orte  als Gedenkstätten, an denen auch nur vermutet wird, dass dort auch Überreste von Verschwundenen liegen könnten, und umso mehr die Orte, von denen man sicher weiß, dass dort ein Massaker verübt wurde. Mit der gleichen mangelnden Sensibilität missachtet man die Resolution 3 der interamerikanischen Kommission der Menschenrechte aus dem Jahre 2019, die Grundsätze der Erinnerungspolitik in Nord- und Südamerika festlegt. Sie lautet folgendermaßen: Als Gedenkstätten gelten alle solche Plätze,  an denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen wurden oder wo Menschen litten oder sich gegen diese Verletzungen zur Wehr setzten oder wo aus anderen Gründen die Opfer oder die Gemeinde den Ort als Erinnerungsstätte  an solche Ereignisse betrachtet und der demnach beim Verarbeiten des Traumas helfen kann. Deshalb verfügt diese Resolution, die Staaten mögen umfassendes Gedenken gewährleisten,  verstanden als Verpflichtung,  die staatliche Politik des Gedenkens mit entsprechendem juristischen Vorgehen zu verbinden.

Die gleiche Resolution verpflichtet die Staaten dazu,  die Beteiligung  der Opfer an der Erinnerungsarbeit zu gewährleisten.

Es ist eine Schande, dass ein Bürgermeister, eine Armee, eine Regierung und ein kommunales Gremium solche Affronts gegenüber den Opfern ohne Scheu vor der internationalen Gemeinschaft tolerieren. Dass sie in die Welt ganz dreist hinausschreien, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Erinnerung an ihre Gräueltaten beenden wollen.

• Am Donnerstag, den 7. Januar 2021, hörte man tagsüber Schüsse in der Nähe des Stadtzentrums von La Unión. Es heißt, es handelte sich um die paramilitärische Ausbildung von kürzlich rekrutierten Personen.
• Am Sonntag, den 10. Januar 2021, gab es Informationen, dass die Paras, die das Gebiet um San José de Apartadó kontrollieren, vier Jugendliche rekrutiert haben. Diese Jugendlichen wurden zum Training ins Dorf Playa Larga gebracht.
• Am Mittwoch, den 20. Januar 2021, bedrohte der unter dem Namen Ramiro bekannte Paramilitär, Bruder von Samuel,  dem Kommandanten der Paras im Dorf La Unión, eine Frau in diesem Dorf mit der Waffe. Er beschuldigte sie,  Informantin unserer Friedensgemeinde zu sein, und er befahl ihr das zu beenden,  ansonsten könnte sie das ihr Leben kosten. In den letzten Tagen ist herausgekommen, dass derselbe Ramiro und auch Wilfer Higuita weiterhin diese Frau und ihren Begleiter bedrohen. Dies geschah auch mit Mitgliedern unserer Friedensgemeinde, die nicht weit von dort leben. Immer wird angegeben, sie seien Informanten. Dabei weiß jeder,  was die Paras hier machen. Es wird ja auch kein Wert auf Geheimhaltung gelegt.
• Am Freitag, den 22. Januar 2021, wurde unsere Friedensgemeinde informiert, dass die Paras fünf Jugendliche rekrutiert haben,  unter ihnen auch eine Frau. Alle stammen aus der Stadt San José de Apartadó. Es wird gesagt, dass das Militär und die Polizei alles wissen, was hier vorgeht. Denn die Paras sind die Herren in San José und Umgebung, und es gibt offenbar keinerlei  Mittel,  gibt die es verhindern könnten, dass die Paras soviel Kontrolle ausüben.
  Die 17. Heeres-Brigade, befehligt von Oberst José Luis Bastidas Moreno, kündigt an, dass sie gegen jedweden kriminellen Plan vorgehen. Aber es passiert nichts, die Paras können sich immer freier in der Gegend bewegen und sie kontrollieren. Wir fragen uns,  was sind das denn für militärische Operationen?  Wenn die Paramilitärs, die bewaffnet im Stadtgebiet von San José patrouillieren, bisher nicht neutralisiert wurden,  wozu sind dann der Militärstützpunkt und der Bunker der Polizei mitsamt den vielen Soldaten und Polizisten gut? In Wahrheit sind es doch die Paramilitärs, die die totale Kontrolle ausüben.

Verschiedene Morde sind in dieser Gegend passiert und was haben die Verantwortlichen getan? Was sind die Resultate? Als Friedensgemeinde sind wir nach wie vor überzeugt davon, dass die Macht der Waffen über ausreichende Bündnisse verfügt,  um die volle Kontrolle über die Zivilbevölkerung auszuüben.

• In derselben Woche vom 22. Januar 2021 an hielten die Paramilitärs eine Versammlung im Dorf Mulatos-Cabecera von San José de Apartadó ab, in der sie über Verbote informierten, die sie,  ohne das Recht dazu zu haben, erlassen haben. Diese Verbote beziehen sich  zum einen auf den Anbau von Feldfrüchten für die eigene Verwendung und zum anderen auf die Verwendung von Mobiltelefonen.
  Während einer Versammlung zwangen sie alle Teilnehmer, ihre Handys auszuschalten, mit der Behauptung, es gebe viele Feinde in dieser Zone, die sie durch eingeschaltete Handys aufspüren könnten. Der die Versammlung leitende Para  betonte,  „der Politiker“ in dieser Struktur zu sein. Er sagte, alle Informationen, die er zusammentrage, würden an seine Chefs weitergegeben, die entsprechende Befehle erteilen würden.
• Am Nachmittag des Sonntags, Januar 2021, wurde der junge Bauer Blas Humberto David Torres auf der Straße zwischen Apartadó und San José,  auf der Höhe des Dorfes La Balsa, ermordet. Blas Humberto fuhr auf seinem Motorrad  in Richtung Apartadó, als er von den Paramilitärs angegriffen wurde. Sie gaben einige Schüsse ab und töteten ihn. Blas Humberto war unabhängiger Landwirt und lebte im Dorf La Pedroza.

Schon im letzten Jahr am 29. Februar 2020 töteten dieselben Paras Amado Torres, Einwohner des Dorfes La Miranda nur ein paar Minuten von dem Dorf La Pedroza entfernt, weil er die mörderische Strategie der Paras  nicht akzeptierte. Gemäß uns vorliegenden Informationen   wurde Blas Humberto aus genau den selben Gründen getötet – weil er sich dieser Strategie der Paramilitärs nicht unterordnen wollte. Die von ihnen geforderten „Steuern“ oder  Schutzgelder war er nicht bereit zu bezahlen. Und das Schmerzhafteste dabei ist, dass es keine juristische Verfolgung dieses Falles und ähnlicher gibt. All das bestätigt uns, das die „Justiz“ weiterhin korrupt ist und korrupt bleiben wird, während selbst die übergeordneten  Gerichte sich weigern, Tausenden von Anzeigen nachzugehen,  in denen Bestechung und Bedrohung dokumentiert sind.

Selbst das kolumbianische Verfassungsgericht hat es aufgegeben (…), die vorgebliche „Justiz von Urabá zu maßregeln.  Und die Regierung in Bogotá zeichnet  sich dadurch aus, dass sie den Schrecknissen der weiterhin herrschenden staatlichen und para-staatlichen Gewalt mit  verschlossenen Augen und verschränkten Armen gegenübersteht

Das Verfassungsgericht setzte weiterhin auf die Maßnahmen wie im Beschluss 164 von 2012 festgeschrieben und zwar eine Kommission zur Evaluation der verfassungswidrigen Vorgänge und der falschen „Gerechtigkeit“ in Urabá zu gründen.
Die Verfolgung derer, die den Paramilitarismus nicht akzeptieren, hört nicht auf.  Alle die sich wehren,  werden entweder vertrieben oder getötet, genau wie Amado und Blas Huberto und so viele andere. Verantwortlich dafür,  was weiterhin mit den Menschen geschieht, ist die Regierung.

Wieder möchten wir den Personen und Gemeinschaften in verschiedenen Teilen des Landes und der Welt danken: Dass sie uns mit voller Überzeugung in diesen mehr als 23 Jahren seit Entstehen der Friedensgemeinde begleitet haben. Und dass trotz der Isolation durch die Pandemie weiterhin jeden Tag Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt wird, damit unser Erbe und unser Vermächtnis nicht zerstört wird.
Wir sind aufrichtig dankbar, dass wir diesen Prozess der Verteidigung des Lebens weitergehen können und dass wir ermutigt sind unsere Grundsätze weiterhin zu verteidigen.

Comunidad de Paz de San José de Apartadó, Februar 2021