Internationales Netzwerk der Solidarität mit der Friedensgemeinschaft.
San José de Apartadó 29. April 2023

Ihre Exzellenz
Gustavo Francisco Petro Urrego,
Presidente de la República de Colombia, Bogotá

Anlässlich des Jahrestages der Gründung der Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó wenden wir uns an Sie, Herr Präsident, um Ihnen einige Überlegungen vorzustellen zu dem ständigen Risiko, in dem die Mitglieder der Gemeinschaft nach 26 Jahren des Friedensaufbaus von unten, der Verteidigung des Lebens und des Territoriums immer noch leben müssen. Ebenso wäre es hilfreich, wenn die derzeitige Regierung die Wiederaufnahme der Beziehungen zur Gemeinschaft erleichterte, die, wie Sie wissen, im Jahr 2005 nach dem schrecklichen Massaker an acht ihrer Mitglieder durch staatliche Agenten den Bruch mit allen Institutionen des kolumbianischen Staates erklärt hat.

(Anm. d. Ü.: In einer Fußnote erläutert der Brief den historischen Hintergrund: „In den Archiven mehrerer internationaler Organisationen finden sich die Antworten der Regierung von Álvaro Uribe Vélez, in denen das Massaker (von 2005) der FARC zugeschrieben wurde, unterzeichnet vom damaligen Vizepräsidenten Francisco Santos, dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Luis Camilo Osorio und anderen, die gemeinsam versuchten, die Verantwortung des Staates zu verschleiern und stattdessen die Gemeinschaft mit den aufständischen Gruppen in Verbindung zu bringen – bis hin zu der Behauptung, der Grund für das Massaker sei das Interesse von Luis Eduardo Guerra gewesen, sich auf die Seite der Guerrilla zu schlagen.“ 2005 wurde Luis Eduardo Guerra, der Sprecher des Friedensdorfes, zusammen mit seiner Lebensgefährtin und dem elfjährigen Sohn ermordet.)

Wir, die Unterzeichnenden, sind europäische Institutionen und Organisationen, die die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó seit vielen Jahren begleiten, und wir erkennen den immensen Wert und die Kohärenz dieser Gemeinschaft bei der fortgesetzten Verteidigung ihrer Prinzipien durch Gewaltlosigkeit an.

In den 26 Jahren ihres Bestehens hat sie die Ermordung von mehr als 300 Genossen in der Gemeinschaft durch verschiedene bewaffnete Gruppen (Paramilitärs, Nationale Armee und Guerilla) sowie ständige Aggressionen, Einschüchterungen, Demütigungen und die Nichtanerkennung der von den staatlichen Institutionen verursachten Verletzungen erlitten. Wie aus den Berichten hervorgeht, in denen die Gemeinschaft seit Jahren die Übergriffe gegen ihre Mitglieder und die umliegende Bevölkerung festhält, ist die Situation aufgrund der Paramilitarisierung der Bevölkerung und der regionalen und lokalen Institutionen, der Anwesenheit bewaffneter Gruppen auf ihrem Land und des ständigen Machtmissbrauchs durch die staatlichen Streitkräfte sowie – und das ist sehr wichtig – der wirtschaftlichen Interessen an ihrem Land und der ständigen Versuche, es ihnen wegzunehmen, äußerst ernst.

Eines der größten Probleme, das die Friedensgemeinschaft hat, ist die unsachgemäße Anwendung des Landrückgabegesetzes (Anm. d. Ü.: Gemeint ist das Gesetz 1448 von 2011, mit dessen Verabschiedung der Staat nicht nur formell die Existenz eines bewaffneten Konfliktes innerhalb seiner Landesgrenzen und folglich seine Schutzverantwortung gegenüber Millionen von Konfliktopfern anerkannte. Zugleich schuf er erstmals auch ein einheitliches Verfahren zur Entschädigung aller Gruppen von Opfern und Überlebenden des Konfliktes mitsamt einer eigenen, in großen Teilen völlig neuen Institutionenlandschaft.) Wie die Gemeinschaft immer wieder erfährt, konzentrieren sich die mit der Durchführung des Gesetzes befassten staatlichen Stellen darauf, Konflikte zwischen den Opfern selbst zu schaffen und arme und ungeschützte Familien mit Rückgabeforderungen zu konfrontieren, während die großen Fälle, an denen Unternehmen, multinationale Unternehmen, Politiker und andere beteiligt sind, nicht vorankommen. Die Gemeinschaft prangert an, dass das Landrückgabegesetz von großen wirtschaftlichen Interessen missbraucht wird, da sie dieses Gesetz nutzen, um den Verkauf von zurückerstattetem Land zu fördern und es so dem Markt zuzuführen. Die Friedensgemeinschaft beklagt, dass das juristische Instrument des Gesetzes eingesetzt wird, um sie ihres Eigentums zu berauben, das sie nicht nur legal erworben, sondern auch über 20 Jahre lang gepflegt und verteidigt hat.

Ein Beispiel dafür ist die Situation der Finca La Roncona. Im Dezember 2018 wollte die Gemeinschaft mit einer Zivilrechtsklage ihren Anspruch auf das Eigentum an der Finca Roncona juristisch absichern. Aber die Verhandlung wurde bereits viermal verschoben, was mittlerweile als Rechtsbeugung bezeichnet werden kann. Der mit dem Fall befasste Richter, William González de la Hoz, war 2016 regionaler Ombudsmann in Urabá. In diesem Amt erklärte er damals, dass es im Dorf Rodoxalí keine paramilitärischen Gruppen gebe und dies, obwohl es Beschwerden über die Anwesenheit von Illegalen gab, die in Absprache mit den Streitkräften Bewohner vertrieben und sie zum Umsiedeln zwangen. Vor diesem Hintergrund steht seine Tätigkeit als der mit dem Fall La Roncona befasste Richter im Zwielicht.

Wir sind Zeugen der Rechtsverletzung durch diesen Richter, der die Anhörungen einfach verhindert hat. Der für den 26. Oktober letzten Jahres anberaumte Termin, an dem mehr als 40 Vertreter europäischer Institutionen und Organisationen als Beobachter teilnehmen sollten, fand nicht statt. Das Gericht informiert nicht einmal vorher über ihre Absage, desgleichen die Anhörung am 8. Februar dieses Jahres, wobei hier als Begründung ein Verfahrensfehler angegeben wurde. Wir sind hoffen, dass ein Eingreifen des Zentralstaates die Situation der Schutzlosigkeit, unter der die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó leidet, beenden könnte (siehe beigefügtes Register der Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen 2022).

Wir möchten aber auch zum Ausdruck bringen, dass wir zum ersten Mal seit vielen Jahren bei den Mitgliedern der Friedensgemeinschaft eine gewisse Hoffnung im Hinblick auf die derzeitige Regierung sehen, und wir glauben daher, dass nun das Vertrauen der Friedensgemeinde in die staatlichen Institutionen verbessert oder sogar wiederhergestellt werden kann.

In der Vergangenheit hat die Gemeinschaft die staatlichen Behörden häufig um Zeichen des guten Willens und an Garantien für die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Regierung gebeten.

In der Überzeugung, dass diese Zeichen mit Ihrer Haltung und Ihrem Regierungsprogramm übereinstimmen, legen wir sie Ihnen vor:

1. Öffentliche Rücknahme der Verleumdung des kolumbianischen Staates gegen die Friedensgemeinschaft nach dem Massaker vom 21. Februar 2005 durch den Präsidenten;
2. Überprüfung des Standorts des Polizei-Hauptquartiers und der Militärbasis im Stadtzentrum von San José de Apartadó;
3. Einrichtung humanitärer Zonen in San José de Apartadó, Erklärung der Friedensgemeinde zu einem Friedenslabor;
4. Einsetzung einer Kommission, die unter anderem untersuchen soll, warum es im Fall der Friedensgemeinde San José de Apartadó keine Gerechtigkeit gegeben hat.

Herr Präsident, die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó ist ein weltweit anerkanntes Beispiel für Friedenskonsolidierung, für die Verteidigung von Leben und Territorium und die Aufrechterhaltung der Erinnerung, was durch zahlreiche internationale Anerkennungen bezeugt wird. (…)

Wir hoffen, dass die Regierung des Historischen Paktes die Hoffnung dieser Gemeinschaft teilt und konsequent handelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Kunath und Beate Francke-Kern

(Es folgen die Unterschriften von über 30 Politik- und Wissenschafts-Vertreterinnen und -Vertretern aus Spanien, Italien, Belgien, Österreich, Deutschland, England und Frankreich)