Waffenhandelsvertrag: Keine Einigung in New York

Die Delegierten von 193 Staaten konnten sich Ende Juni in New York nicht auf einen Waffenhandelsvertrag einigen. Die USA verlangten mehr Zeit, um den Vertragsentwurf zu beraten, China und Russland schlossen sich an. Damit verhinderten sie, dass innerhalb der vereinbarten Zeit eine Einigung zustande kam.

Der mangelnde politische Wille der USA, Chinas und Russlands war nicht das einzige Hindernis bei den Verhandlungen. Auch das destruktive Verhalten von Ländern wie Algerien, Ägypten, Iran, Nord-Korea und Syrien verhinderte eine schnelle Einigung, war aber vorhersehbar.

Wir lassen uns von dem Rückschlag nicht entmutigen: Über 90 Staaten, darunter Deutschland, haben sich verpflichtet, weiter auf den schnellen Abschluss hinzuarbeiten. Wahrscheinlich wird der Vertragsentwurf nun an die UNO-Vollversammlung im Oktober verwiesen. Wir werden diese mehr als 90 Staaten beim Wort nehmen und weiter für einen wirksamen Waffenhandelskontrollvertrag arbeiten – das tun wir seit fast 20 Jahren.

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